Neues Telekommunikationsgesetz: Wird der Glasfaserausbau jetzt beschleunigt oder ausgebremst?
Oliver Linke
Neues Telekommunikationsgesetz: Wird der Glasfaserausbau jetzt beschleunigt oder ausgebremst?
Ein neuer Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat eine Debatte über dessen Auswirkungen auf den Ausbau des deutschen Glasfasernetzes ausgelöst. Die vorgeschlagenen Regelungen umfassen Maßnahmen für den Drittzugang zu Glasfaserinfrastrukturen sowie strengere Fristen für die Netzerschließung. Branchenvertreter und Politiker haben sich mittlerweile mit sowohl unterstützenden als auch kritischen Stimmen zu Wort gemeldet.
Der TKG-Entwurf führt zwei zentrale Bestimmungen ein: Paragraf 22 ermöglicht Drittanbietern den Zugang zu bestehenden Glasfasernetzen, während Paragraf 144 vorsieht, dass der vollständige Glasfaserausbau innerhalb von zwei Jahren nach Benachrichtigung abgeschlossen sein muss. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Zeitvorgaben. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, warnte, dass die zweimonatige Benachrichtigungsfrist und die zweijährige Umsetzungsfrist den Ausbau eher verlangsamen als beschleunigen könnten.
Kritik kommt auch von Claus Wedemeyer, Leiter Digitalisierung und Demografie beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Er argumentiert, dass die Gebührenstruktur in Paragraf 22 realitätsfremd sei und etablierte Marktteilnehmer unangemessen begünstigen könnte. Unterdessen betonte Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, die Bedeutung digitaler Infrastruktur: Ohne sie seien weder Wettbewerb noch Wachstum möglich.
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Die Unterstützung für mehr Marktkonkurrenz bleibt indes stark. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 65 Prozent der Verbraucher und 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er-Jahren positiv bewerten. Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), unterstrich diese Haltung und verwies darauf, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand weiterhin auf Wettbewerb setzen. Stephan Albers, BREKO-Geschäftsführer, fügte hinzu, dass Investitionsanreize entscheidend seien – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus verfolgt einen anderen Ansatz und plädiert für externen Druck, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Ihre Position spiegelt das Bestreben nach schnelleren Fortschritten wider, doch Branchenexperten sind uneins, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist.
Der TKG-Entwurf zielt darauf ab, den Glasfaserausbau durch strengere Vorschriften und Drittzugang zu fördern. Doch die Bedenken hinsichtlich Gebühren, Fristen und Investitionsrisiken zeigen die Herausforderungen auf, die noch bewältigt werden müssen. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird entscheiden, ob diese Maßnahmen den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland beschleunigen – oder ihn letztlich bremsen.
