NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg droht am Geldmangel zu scheitern
Dörthe Scheuermann
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg droht am Geldmangel zu scheitern
Pläne für das nationale NSU-Dokumentationszentrum in Deutschland stehen vor ungewisser Zukunft
Das Vorhaben, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart wurde, sollte den Opfern der rechtsterroristischen Gruppe NSU gedenken. Doch aktuelle Äußerungen der Bundesregierung deuten auf Verzögerungen und Finanzierungsprobleme hin, die das Projekt gefährden könnten.
Das in Nürnberg geplante Zentrum erhielt zwar in diesem Jahr zwei Millionen Euro im Haushalt für die Gründung, doch politische und finanzielle Hindernisse lassen seine Fertigstellung fraglich erscheinen.
Zwischen 1998 und 2011 verübte das NSU-Trio – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – eine Serie rassistischer Morde. Mindestens elf Menschen, meist mit Migrationshintergrund, fielen ihnen zum Opfer, obwohl frühzeitig Hinweise auf neonazistische Täter vorlagen. Viele Fragen zu möglichen Helfern und der Rolle des Verfassungsschutzes sind bis heute ungeklärt.
Zwar eröffnete 2023 in Chemnitz, wo sich die Gruppe einst versteckte, eine lokale Gedenk- und Dokumentationsstätte. Doch das nationale Zentrum kam trotz früherer Zusagen der Vorgängerregierung nie über das Planungsstadium hinaus – die notwendigen Gesetze wurden vor dem Regierungswechsel nicht verabschiedet.
Noch im September 2022 hatte das Innenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mitgeteilt, die gesetzlichen Grundlagen sollten bis Ende 2025 geschaffen werden. Nun bleibt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage vage: Die Behörden verweisen auf interne Prüfungen zur Haushaltsplanung über das Jahr 2027 hinaus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schönberger fordert einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und die vollständige Einbindung der Angehörigen der Opfer. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten, betont sie. Doch die Union hat das Projekt nie priorisiert, und auch die SPD zeigt sich angesichts der Haushaltsvorgaben des Finanzministers zunehmend zurückhaltend.
Die politische Stimmung ist ungünstig. Ohne stärkeres Engagement drohen weitere Verzögerungen – oder gar das Scheitern des Zentrums. Bisher liegt kein konkreter Plan der Bundesregierung vor. Die zwei Millionen Euro in diesem Jahr sind nur ein erster Schritt, langfristige Finanzierung ist nicht gesichert. Ohne entschlossenes Handeln könnten zentrale Fragen zu den NSU-Verbrechen – und Deutschlands Umgang damit – weiter unbeantwortet bleiben.
