Nürnbergs Kampf um das Bündnis gegen Rechtsextremismus: Der Rechtsstreit geht weiter
Siegrid Röhricht
Nürnbergs Kampf um das Bündnis gegen Rechtsextremismus: Der Rechtsstreit geht weiter
Nürnbergs Mitgliedschaft im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" bleibt nach einem langwierigen Rechtsstreit weiterhin rechtlich unklar. Der Konflikt begann 2022, als die rechtspopulistische AfD die Beteiligung der Stadt anfechtete und argumentierte, diese verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht. Ein jüngstes Urteil erlaubt Nürnberg vorerst den Verbleib im Bündnis – doch der Fall ist damit noch nicht abgeschlossen.
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Auslöser war eine Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach gegen die Stadt wegen ihrer Mitgliedschaft. Die Partei wirft dem Netzwerk vor, durch seine Kritik an der AfD Nürnbergs Verpflichtung zur Neutralität zu verletzen. 2024 urteilte das Bayerische Verwaltungsgericht zunächst, die Stadt greife indirekt in den demokratischen Prozess ein, indem sie im Bündnis bleibe.
Das Bündnis, dem 164 Kommunen und 358 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, hatte vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März eine Kampagne gestartet. Unter dem Motto "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" positionierte es sich offen gegen die AfD. Das Netzwerk erhält zudem öffentliche Förderung, darunter einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro von der Stadt Nürnberg seit 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob das bayerische Urteil später auf und erlaubte Nürnberg vorläufig den Verbleib im Bündnis. Die vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab begründete dies damit, dass ein Austritt nur gerechtfertigt wäre, wenn sich die Äußerungen des Bündnisses direkt der Stadt zurechnen ließen. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung zurückverwiesen – der Rechtsstreit zieht sich damit weiter hin.
Nun muss das Bayerische Verwaltungsgericht zwei zentrale Fragen klären: Ob das Hauptziel des Bündnisses darin besteht, die AfD gezielt zu benachteiligen, und ob Nürnberg dessen Handlungen gegen die Partei steuert oder unterstützt.
Der juristische Streit um Nürnbergs Rolle im Bündnis bleibt ohne absehbares Ende. Die Förderung und Teilnahme der Stadt stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die Gerichte die Grenzen der politischen Neutralität ausloten. Eine endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Aktivitäten des Bündnisses mit den Pflichten der Stadt vereinbar sind.
