Städtetag attackiert Bund: Heizungsgesetz droht an Bürokratie zu scheitern
Dörthe Scheuermann
Städtetag attackiert Bund: Heizungsgesetz droht an Bürokratie zu scheitern
Deutscher Städtetag kritisiert Bund bei Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des neuen Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bemängelte die verzögerten Leitlinien, die bereits viel früher hätten vorliegen müssen. Er betonte, dass Städte und Versorgungsunternehmen nun unter Zeitdruck stünden, um ihre Umstellungspläne finalisieren zu können.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ursprünglich hatte die Bundesregierung Großstädten eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihre Wärmewende-Pläne einzureichen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte diese später jedoch um vier Monate – die Kommunen haben nun bis Ende Oktober Zeit, die Vorgaben zu erfüllen. Viele arbeiten derzeit unter Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Konzepte.
Schuchardt wies auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin und warnte, dass Städte und Energieversorger die notwendigen Maßnahmen nicht allein stemmen könnten. Er forderte mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Ein Vorschlag war, den Deutschlandfonds – einen Bundesinvestitionsfonds – stärker an den Zielen der Wärmewende auszurichten.
Um Risiken zu verringern, schlug Schuchardt vor, dass die Bundesländer eine größere Rolle bei der Risikovorsorge in ihren Regionen übernehmen. Er unterstrich, wie wichtig langfristige Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen sei.
Die verlängerte Frist verschafft den Städten zwar mehr Zeit, doch Schuchardts Aussagen machen deutlich, dass die Herausforderungen bestehen bleiben. Ohne zusätzliche Finanzmittel und bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern könnte die Umstellung auf klimafreundliches Heizen weitere Rückschläge erleben. Die Kommunen fordern weiterhin konkretere Hilfen, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können.
