Streit um Reiches Energiewende-Pläne gefährdet bürgergetragene Öko-Projekte
Hubertus Caspar
Drogen: Reich will Energiewende und Bürgerenergie behindern - Streit um Reiches Energiewende-Pläne gefährdet bürgergetragene Öko-Projekte
Die neuen Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) haben eine Kontroverse über die deutsche Energiewende ausgelöst. Kritiker warnen, die Vorschläge könnten den Ausbau erneuerbarer Energien und bürgergetragene Projekte untergraben. Die Vorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sieht schwere Folgen für lokale Initiativen und die nationalen Klimaziele.
Die Bundesregierung strebt an, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent zu steigern. In den vergangenen Jahren gab es einen Boom bei Bürgerenergieprojekten – bundesweit entstanden jährlich 2.000 bis 2.500 neue Initiativen. Vorreiter sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, dank ihrer großen Bevölkerung und gut ausgebauten Infrastruktur für Erneuerbare.
Reiches Pläne sehen vor, die Kosten für den Netzausbau auf die Betreiber erneuerbarer Energien abzuwälzen – angeblich, um Ausgaben zu senken. Zudem sollen Netzbetreiber künftig allein über Anschlussgenehmigungen entscheiden, und in manchen Fällen entfiele die Entschädigung bei Einspeisebegrenzungen. Dröge wirft der Ministerin vor, damit Planungssicherheit und Investitionsanreize zu zerstören, was künftige Finanzierungen erschwere.
Umwelt- und Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik an und bezeichnen die Pläne als Gefahr für die Energiewende. Dröge warf Reiche vor, bürgergetragene Projekte "abwürgen" zu wollen, und warnte vor "Chaos und regionaler Zersplitterung" in der Energieplanung. Sie betonte, dass solche Projekte wichtige Einnahmen für Kommunen und Genossenschaften generierten.
Als Reaktion kündigte Dröge Widerstand an: "Wir werden die von der Gesellschaft erkämpfte Energiewende nicht aufgeben." Die Grünen wollten sich weiter für Bürgerenergie einsetzen, da Reiches Ansatz die deutschen Klimaziele gefährde.
Der Streit zeigt, wie tief die Gräben bei der Finanzierung und Steuerung der Energiewende sind. Sollten Reiches Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Netzausbaupolitik neu gestalten und die wirtschaftliche Grundlage für Energieprojekte verändern. Die Entscheidung wird mitbestimmen, ob bürgergetragene Initiativen ihr aktuelles Wachstumstempo halten können.
