Verbraucherpolitik zwischen Erfolg und Versagen: vzbv-Bilanz fällt durchwachsen aus
Siegrid Röhricht
Verbraucherpolitik zwischen Erfolg und Versagen: vzbv-Bilanz fällt durchwachsen aus
Eine aktuelle Bewertung von Verbraucherpolitik-Initiativen zeigt gemischte Ergebnisse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 23 Projekte analysiert – mit einigen Erfolgen, aber auch deutlichen Defiziten. Nur ein Bruchteil der Vorhaben erhielt gute Noten für die Umsetzung.
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Von den 23 Initiativen wurden 14 entweder gestartet oder vollständig abgeschlossen. Sechs davon bewertete der vzbv als "stark", darunter die Reform der privaten Altersvorsorge, die die Organisation als "Meilenstein" bezeichnete. Ein weiterer Lichtblick war der entschiedene Widerstand von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen geplante Änderungen bei den EU-Fluggastrechten – eine Haltung, die für ihre "starke" Position gelobt wurde.
Doch die Analyse deckte auch Schwächen auf: Neun Initiativen blieben bisher unberücksichtigt, sechs erhielten lediglich die Note "befriedigend". Dazu zählte die Verlängerung des Deutschlandtickets, das hinter den Erwartungen zurückblieb. Drei zentrale Bereiche – die Bemühungen zur Vereinfachung der Datenschutzregeln, Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsstrompreise sowie zwei weitere Verbraucherpolitik-Projekte – wurden vom vzbv durchgehend als "schwach" eingestuft.
Der Bericht des vzbv zeigt eine klare Zweiteilung: Während einige Verbraucherpolitik-Vorhaben wie die Rentenreform oder die EU-Fluggastrechte gut vorankommen, hinken andere hinterher. Mit neun noch ausstehenden Initiativen und mehreren schlecht bewerteten Projekten bleibt Handlungsbedarf, um die Lücken zu schließen.
