Versammlungsfreiheit: 40 Jahre Brokdorf-Entscheidung

Versammlungsfreiheit: 40 Jahre Brokdorf-Entscheidung

Versammlungsfreiheit: 40 Jahre nach dem Brokdorf-Beschluss

Teaser: Mit dem Brokdorf-Urteil hob das Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 1985 Demonstrationsverbote gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf – und stärkte seitdem das Versammlungsrecht in Deutschland.

Artikeltext: 1985 fällte das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil, das Deutschlands Umgang mit öffentlichen Protesten grundlegend veränderte. Der sogenannte Brokdorf-Beschluss war das Ergebnis jahrelanger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein. Der Fall begann mit einem pauschalen Demonstrationsverbot im Jahr 1981 – und endete mit einem stärkeren rechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.

Der Konflikt nahm 1976 seinen Anfang, als Tausende gegen das Atomkraftwerk Brokdorf protestierten. Die Demonstrationen arteten häufig in Gewalt aus, mit wiederholten Zusammenstößen zwischen Beamten und Aktivisten. Im Februar 1981 reagierten die örtlichen Behörden mit einem generellen Versammlungsverbot für die Region und begründeten dies mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Veranstalter klagten gegen das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerde argumentierte, dass pauschale Einschränkungen gegen das Grundgesetz verstießen, das in Artikel 8 das Recht garantiert, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das Gericht urteilte am 14. Mai 1985, dass das Verbot rechtswidrig sei, und setzte neue Grenzen für polizeiliche Befugnisse. Die Richter betonten, dass Proteste nur dann untersagt werden dürfen, wenn sie eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen. Zudem unterstrichen sie die Bedeutung von Versammlungen für die demokratische Debatte. Mit der Zeit floss diese Auslegung in die weitere Rechtsprechung ein und machte Deutschlands Umgang mit öffentlichen Kundgebungen liberaler. Jahrzehnte später haben die meisten Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Stand Dezember 2025 stützen sich nur noch Berlin und Brandenburg hauptsächlich auf die bundesweite Regelung.

Der Brokdorf-Beschluss bleibt ein Grundpfeiler des deutschen Versammlungsrechts. Er bremste willkürliche Verbote und band Einschränkungen an klare rechtliche Maßstäbe. Noch heute prägen seine Grundsätze, wie Behörden die öffentliche Ordnung mit dem Recht auf Demonstration in Einklang bringen.