Warken unter Druck: Gesundheitsreformen stoßen auf breite Ablehnung
Siegrid Röhricht
Warken unter Druck: Gesundheitsreformen stoßen auf breite Ablehnung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit massiver Kritik an ihren geplanten Gesundheitsreformen konfrontiert. Die voriger Woche vorgestellten Pläne zielen darauf ab, durch Einsparungen und höhere Patientenzuzahlungen 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Doch der öffentliche Widerstand bleibt über die Parteigrenzen hinweg groß.
Warkens Reformpaket umfasst drei besonders umstrittene Maßnahmen. Erstens soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze für Versicherungsbeiträge angehoben. Drittens wird die kostenlose Krankenversicherung für Bürger:innen im Bezug von Arbeitslosengeld durch höhere Abgaben der gesetzlich Versicherten finanziert.
Auch die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente würden auf 7,50 Euro pro Packung steigen, mit einer Obergrenze von 15 Euro. Diese Regelung stößt auf heftigen Widerstand, da eine deutliche Mehrheit der Patient:innen die zusätzlichen Kosten als ungerecht empfindet.
Die Ablehnung in der Bevölkerung ist parteiübergreifend. 75 Prozent der Deutschen lehnen höhere Zahlungen für die gesetzliche Krankenversicherung ab. Unter SPD-Wähler:innen sind es 71 Prozent, die gegen die Pläne sind, während 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger:innen diese Haltung teilen. Besonders vehement ist der Widerstand bei Sympathisant:innen der Linken: 91 Prozent lehnen die Erhöhung der Medikamentenkosten ab.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vorschläge haben Warken selbst innerhalb ihrer eigenen Koalition in eine schwierige Position gebracht. Nur 23 Prozent der Deutschen halten es für gerecht, dass gesetzlich Versicherte höhere Kosten tragen sollen. Die Reformen stehen nun vor einem steinigen Weg, um breitere Akzeptanz zu finden.
