Verdi-Chef Werneke warnt vor Sozialkürzungen und kündigt Protestwelle an
Siegrid Röhricht
Verdi-Chef Werneke warnt vor Sozialkürzungen und kündigt Protestwelle an
Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat vor Plänen gewarnt, Sozialleistungen zu kürzen und Arbeitnehmerrechte zu schwächen. Er wirft Teilen der Regierungskoalition sowie Arbeitgeberverbänden vor, durch solche Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung vorantreiben zu wollen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der er für die kommenden Wochen und Monate eine Welle von Protesten vorbereitet.
Werneke steht an der Spitze eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wohlfahrtsorganisationen, das rund 20 Millionen Menschen vertritt. Er kritisierte Arbeitgeberverbände scharf dafür, zentrale Elemente des Sozialstaats ins Visier zu nehmen – darunter Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Gesundheitsversorgung, Renten und Pflegeleistungen.
Zwar lehnte er diese Vorhaben ab, lobte aber gleichzeitig die Bundesregierung für bestimmte politische Weichenstellungen. Dazu zählen der 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren.
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Besonders nannte er Politiker wie Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn, die die Vorstellung verbreiten, Sozialkürzungen könnten die Wirtschaft ankurbeln. Werneke bezeichnete diesen Ansatz als „völlige Fehldiagnose“ und eine „Sackgasse“.
Derzeit werden Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform organisiert. Weitere Kundgebungen zu sozialen Themen sind in den kommenden Wochen zu erwarten. Wernekes Bündnis mobilisiert gegen das, was es als Angriffe auf Arbeitnehmerschutz und soziale Sicherheit wahrnimmt. Die geplanten Demonstrationen richten sich vor allem gegen die Reformen im Gesundheitsbereich und gegen allgemeine Sozialkürzungen. Die Allianz argumentiert, dass eine Schwächung dieser Systeme die wirtschaftliche Stabilität untergraben statt stärken würde.
